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2004-01: City-Maut vom Verkehrsgerichtstag nicht aufzuhalten |
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Auf eine "Kompetenzüberschreitung" des Verkehrsgerichtstages wies am Freitag der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. hin. Neben verkehrsrechtlichen Fragen behandelte ein Arbeitskreis ein aktuelles allgemeinpolitisches Thema, die Frage nach der Einführung der "City-Maut" in Deutschlands Städten.
City-Maut vom Verkehrsgerichtstag nicht aufzuhalten
Auf eine "Kompetenzüberschreitung" des Verkehrsgerichtstages wies am Freitag der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. hin. Neben verkehrsrechtlichen Fragen behandelte ein Arbeitskreis ein aktuelles allgemeinpolitisches Thema, die Frage nach der Einführung der "City-Maut" in Deutschlands Städten.
Die Veranstalter des Verkehrsgerichtstages beziehen immer wieder Stellung aus Sicht der Autolobby gegen unliebsame Entwicklungen wie z.B. der Einführung der Ökosteuer. In diesem Jahr durften erklärte Gegner einer City-Maut wie der ADAC-Vertreter ihre politischen Ansichten als Referenten vortragen. Dagegen waren keine Referenten aus Ländern eingeladen, in denen die City-Maut bereits erfolgreich eingeführt wurde. Ein Vertreter aus London, der "jüngsten" Stadt mit City-Maut, hätte berichten können, dass gerade die Autofahrer von der Einführung durch das Ausbleiben der Staus profitieren.
"Verkehrsgerichtstag, bleib bei Deinen Paragraphen", forderte der Vertreter des Verkehrsverbandes UMKEHR die Veranstalter auf, "als Bühne für die Darstellung von Partikularinteressen sollte sich die Deutsche Verkehrsakademie zu schade sein!" Verhindern könne der Verkehrsgerichtstag die City-Maut genau so wenig wie zuvor die Ökosteuer.
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