TEMPO 30 in unseren Städten!

Kampagnen-Unterstützung in jeder Form.

Die Reduzierung der Geschwindigkeiten ist bei allen Umwelt-, Verkehrssicherheits- und Gesundheitsaspekten ein wesentlicher Hebel für eine nachhaltige Mobilität. Dabei gilt „Tempo 30“ als Botschaft für einen menschengerechteren Verkehr in den Städten und ist trotz seiner nachgewiesenen Vorteile in der verkehrspolitischen Diskussion nach wie vor höchst umstritten. Seitdem UMKEHR e.V. 1983 eine bundesweite Tempo 30-Kampagne startete - im gleichen Jahr war übrigens Europas erste Tempo 30-„Zone“ in Buxtehude als Pilotprojekt eingerichtet worden, gibt es Erfolgsmeldungen. Einige Städte haben bis zu 70 % ihres Straßennetzes für maximal Tempo 30 km/h zumindest ausgeschildert. Nicht umgesetzt wurde dagegen eine zentrale Forderung der vor knapp 30 Jahren gestarteten Aktivitäten: die Einbeziehung gerade auch von Hauptverkehrsstraßen. Dazu existieren nur vereinzelte Versuche, z.B. zur Einhaltung der Lärmschutzwerte. Dies, obwohl nach wie vor in allen Kommunen die Hauptverkehrsstraßen als Unfallorte an der absoluten Spitze stehen, und auch die Umweltzonen längst nicht so wirksam die Luft verbessern, wie sie sollten.

2011 ist wieder Bewegung in die Tempo 30 – Diskussion gekommen. Verkehrssicherheitsberichte der Kommunen zeigen, dass die Unfälle mit Personenschäden nicht in dem erwünschten Maße reduziert werden konnten, trotz der Arbeit von Unfallkommissionen und trotz Sicherheits-Audits. Der zentrale Fortschritt wäre die Ausdehnung des Tempolimits auf alle „Wohngebiete“. Folgerichtig hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativ-Bericht verabschiedet, in dem es zum ersten Mal seit seinem Bestehen ein reguläres Tempolimit von 30 km/h in den Städten fordert. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers (BMVBS) forderte in einer Stellungnahme ebenfalls, „Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit anzustreben und gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden umzusetzen.“ Eine „öffentliche Anhörung“ zum „Verkehrssicherheitsprogramm 2011“ der Bundesregierung fand aber erst statt (9. November 2011), als die Hochglanzbroschüre bereits gedruckt war. Einen Tag später stellte Minister Raumsauer das Konzept vor: Ein Wort zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit sucht darin man vergeblich; das „Aktionsfeld Infrastruktur“ bezieht sich – mit Ausnahme des Radverkehrs - nur auf Straßen außerorts, und im Aktionsfeld „Mensch“ tauchen die Fußgänger als Spezies nicht auf.

Eine Unterstützung der Bundesregierung bei der Lösung der Unfallursache Nr. 1 - „unangepasste Geschwindigkeit“ - ist also vorerst nicht zu erwarten. Deshalb bereitet der FUSS e.V. in Kooperation mit dem „Büro für Umweltkommunikation“ eine neue Kampagne vor, die auch die europäische Ebene adressieren soll, denn unter den Aspekten „Umweltschutz“ und „Verkehrssicherheit“ besitzt die EU Kompetenzen für Tempolimits. Das macht auch deshalb Sinn, weil im vereinten Europa immer mehr ausländische Autos auf den Straßen unterwegs sind. Mit harmonisierten Regeln könnte man sicherer sein, dass diese auch befolgt werden.

Zurzeit laufen Sondierungen für eine „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI), die als ein erstes direkt-demokratisches Instrument der EU im April 2012 in Kraft tritt. Eine EBI für maximal Tempo 30 km/h innerorts - mit Befugnissen für die kommunalen Behörden Ausnahmen einzurichten – wäre ein unüberhörbares und starkes Signal, zu dem sich die kommunal Engagierten europaweit zusammen finden sollten.

Sie können uns bei diesem Vorhaben unterstützen:

• Die Kampagne wird umso erfolgreicher sein, je mehr Interessierte an einer nachhaltigen kommunalen Verkehrspolitik zur Mitarbeit bereit sind. Daher erbitten wir Interessensbekundungen, Mitarbeitsangebote und auch konkrete Hinweise, welche NGO bzw. Kommunen unbedingt noch einbezogen werden sollten, in Deutschland und auch in anderen Staaten der EU.
• Bei Interesse an der Mitarbeit bei der Erstellung inhaltlicher Medien für die Öffentlichkeitsarbeit oder der Entwicklung von Umsetzungsstrategien, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
• Stichwort „TEMPO 30“ dankbar:
  FUSS e.V. Konto 02 26 26 51 06 – Postbank 10010010.
  FUSS e.V. ist gemeinnützig, Spenden können Sie daher bis zu einem Anteil von 20% des “Gesamtbetrages der Einkünfte” (entspricht bei Arbeitnehmern ohne andere Einkünfte dem Bruttoverdienst minus der Werbungskosten) von der Steuer absetzen. Sie erhalten automatisch eine Spendenbescheinigung.

Die Kampagne ist ein Kooperationsprojekt von
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. und dem
Büro für Umweltkommunikation, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.